Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Keine Eingruppierung einer Leiterin des Pflegedienstes in einer LWL-Förderschule in der Entgeltgruppe P 11 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) B. XI. Nr. 2 als Gruppenleiterin einer "großen" Gruppe, obwohl in der Gruppe acht Pflegefachkräfte (6 Vollzeitäquivalente) und ...

• IWW

 
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• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bochum, 24.07.2019 - 3 Ca 397/19
• LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19
• BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 309/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 66/05

  Eingruppierung einer Stationsschwester

  Auszug aus LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19

  Die Tarifvertragsparteien hätten so der Feststellung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung getragen, dass Zivildienstleistende und Stationshelfer keine Pflegepersonen im Sinne der BAT - Eingruppierungsregelungen seien (BAG 16.05.2012 - 4 AZR 2090/10; 15.02.2006 - 4 AZR 66/05).

  Auch Stationshilfen, die nicht als Pflegepersonal anzusehen waren (BAG 15.02.2016 - 4 AZR 66/05 - Rn. 18 ff), sind jetzt zu berücksichtigen.

  Sie müssen nicht Angestellte sein, die nach der Anlage 1 b Abschn. A BAT als Krankenpflegerinnen, Krankenpfleger oder Krankenpflegehelferinnen oder Krankenpflegehelfer eingruppiert sind (so noch BAG 15.02.2016 a.a.O. Rn. 18).

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Auszug aus LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19

  Dabei ist nach Nr. 9 Satz 3 der Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen auf Vollzeitäquivalente abzustellen, da Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu berücksichtigen sind (BAG 13.05.2020 - 4 AZR 173/19 - Presserklärung Nr. 13/20).

  Bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall kann jedoch gleichwohl eine große Gruppe anzunehmen sein, wenn sich die Gruppe aus anderen Gründen, beispielsweise aufgrund einer hohen Anzahl von unterstellten Teilzeitbeschäftigten, einer großen Anzahl von zu pflegenden Patienten als groß im Tarifsinne darstellt (BAG 13.05.2020 a.a.O. zur "großen Station" im Sinne der Entgeltgruppe P 13).

• ArbG Bochum, 24.07.2019 - 3 Ca 397/19

  Auszug aus LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.07.2019 - 3 Ca 397/19 - wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.07.2019 - 3 Ca 397/19 - abzuändern und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr ab dem 01.01.2017 Vergütung aus der Entgeltgruppe P 11 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) Teil B XI Nr. 2 zu zahlen.

 
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19

  Es handelt sich bei der Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Vergütung aus einer bestimmten Entgeltgruppe um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird und die Parteien - wie hier - nicht über weitere Faktoren streiten, die die Vergütungshöhe bestimmen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rd. 14; 27.08.2014 - 4 AZR 518/18 - Rd. 15).
• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19

  Bei einer Aufbaufallgruppe ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - Rd. 20; 19.05.2010 - 4 ARZ 912/08 - Rd. 27) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden.
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

  Auszug aus LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 19.06.2018 - 9 AZR 564/17 - Rd. 17).
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

  Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 - Rd. 27).

• LAG Düsseldorf, 13.11.2020 - 6 TaBV 52/20

  Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station

  (bb) Auszubildende, Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und Praktikanten sind keine Beschäftigten im Sinne der Ziffer 1.b) der Vorbemerkungen zur Eingruppierung leitender Beschäftigter in der Pflege (ebenso für Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst: LAG Hamm v. 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19 -).

  Herkömmlich wird mit dem Begriff "Beschäftigter" ein Angestellter, ein Arbeitnehmer oder ein Mitarbeiter bezeichnet (LAG Hamm v. 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19 - Rn. 90f.; vgl. auch Duden, Synonyme zu "Beschäftigter").

  Im Gegenteil: Wenn der Beschäftigtenbegriff von vornherein in einem weiten Sinne zu verstehen wäre, hätte es der Regelung unter Ziffer 9 S.1 nicht bedurft (ebenso LAG Hamm v. 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19 - Rn. 93).

  Die Tarifvertragsparteien haben aber außer den Beamten keine anderen Gruppen miteinbezogen, obwohl die Freiwilligendienste bei Abschluss der Entgeltordnung bereits etabliert waren (vgl. LAG Hamm v. 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19 - Rn. 93) und ihnen der Einsatz von Praktikanten und Auszubildenden auf Krankenhausstationen selbstverständlich bekannt gewesen sein muss.

  Auch Ziffer 9 S. 4 der Vorbemerkungen spricht gegen die Auffassung des Betriebsrats (vgl. wiederum LAG Hamm v. 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19 - Rn. 94).

• BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 309/20

  Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1458/19 - aufgehoben.